Einigung im Öffentlichen Dienst der Länder
ProSieben
Die Verhandlungen waren zäh und am Ende sind alle mäßig zufrieden. Streiks an Unikliniken, in Verwaltungen und Schulen sind nun aber abgewendet. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen unter anderem einen Corona-Bonus in Höhe von 1300 Euro.
Das ganze Wochenende hatten Gewerkschaften und Vertreter der Bundesländer in Potsdam verhandelt. In der Nacht zum Montag ging es nach Teilnehmerangaben bis fünf Uhr morgens. Am Vormittag verkündeten beide Seiten schließlich eine Einigung: Mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen bis spätestens März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro. Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen ab 1. Januar höhere Zulagen. Zudem werden die Gehälter insgesamt zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent erhöht.
Damit sind nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen an Unikliniken, Kitas, Schulen, in Polizei-Abteilungen und Verwaltungen weitere Ausstände vom Tisch. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, nannte den Abschluss "respektabel". Es gebe sicher zufriedene Mitglieder, aber auch solche, die sich mehr erhofft hätten. Die Sonderzahlung über 1300 Euro sei aber eine Botschaft. Mehr als die 2,8 Prozent Gehaltserhöhung seien nicht drin gewesen - oder nur dann, wenn es eine deutlich längere Laufzeit gegeben hätte. Der jetzige Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Verdi und der Beamtenbund dbb waren im Spätsommer mit der Forderung nach einer Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, in die Tarifrunde gegangen. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten sie ein Plus von 300 Euro gefordert. Die Länder als Arbeitgeber hatten die Forderungen als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommunen verwiesen.
Von der nun erzielten Einigung profitieren nach Gewerkschaftsangaben 1,1 Millionen Beschäftigte der Länder - außer Hessen - und 48 000 Azubis. Das betrifft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise in der Verwaltung, in Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben. Dazu kommen mehr als eine Million Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger - also etwa Pensionäre -, auf die der Abschluss übertragen werden soll. Die Bundesländer verhandeln bis auf Hessen gemeinsam in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied und verhandelt separat.
