"Ein netter Satz zu Volker Wissing muss sein"
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Atomausstieg, Verbrenner-Aus, Wärmewende - egal, welche Entscheidung es betrifft, Streit, Diskussionen und Widerstand sind in Klima- und Energiefragen vorprogrammiert. Obwohl Klimaschutz geltendes Recht ist, gibt es wenig Verständnis für unbequeme Entscheidungen. Einzig günstige Strom- und Heizkosten zählen. Sind Demokratien dazu verdammt, an der Klimakrise zu zerbrechen? Nein, sagt Katrin Göring-Eckardt am Tag der Klimademokratie. Die Vizepräsidentin des Bundestags ist überzeugt, dass Autokratien wie China die Energiewende nicht besser stemmen werden als Deutschland. Im "Klima-Labor" von ntv nimmt sie Verkehrsminister und Klimanachzügler Volker Wissing sogar für einen Moment in Schutz. Sie schaut auch gespannt auf den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Mehrheit für seine Atom-Wiedereinstiegspläne zu finden. Die Atompläne von CSU-Chef Markus Söder bereiten ihr allerdings Sorgen.
ntv.de: In den vergangenen Monaten wurde bei jeder wichtigen Klima-Entscheidung - Verbrenner-Aus, E-Fuels, Heizpläne, der Atomausstieg - heftigst gestritten. Manchmal entsteht der Eindruck, Klimaschutz würde eher in einer Diktatur als in einer Demokratie funktionieren ...
Katrin Göring-Eckardt: Nein, das ist nicht einfacher. Das sieht man auch, wenn man sich Diktaturen wie China anschaut. Nehmen wir die Corona-Pandemie, das war ja auch eine große Krise. Anfangs dachte man, China bekommt das viel besser hin. Am Schluss hat man festgestellt: Nein, kriegen sie nicht. Im Gegenteil: In China sind am Ende viele Leute auf die Straße gegangen, weil sie sich die extrem restriktiven Maßnahmen nicht mehr gefallen lassen wollten. Das gilt für die Klimakrise noch ein bisschen mehr. Wir werden sie nur bewältigen können, wenn wir dafür sorgen, dass alle Menschen mitmachen und mithelfen können - natürlich im Rahmen bestimmter Vorgaben.
Setzt das nicht voraus, dass tatsächlich alle mitmachen wollen? Es gibt doch einen riesigen Widerstand gegen den Austausch von Öl- und Gasheizungen, obwohl wir ganz genau wissen: Eigentlich dürften wir schon heute nicht mehr mit fossilen Brennstoffen heizen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.