Ein Neonazi sollte nie das letzte Wort haben
n-tv
Gegen das überambitionierte Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gab und gibt es viele gute Einwände. Aber der groteske Einzel-Missbrauch durch einen verurteilten Rechtsradikalen kann es nicht gleich ganz in Frage stellen. Es muss andere Wege geben.
Neonazi Sven nennt sich jetzt u.a. Svenja. Das hat, so heißt es, 50 Euro Gebühr gekostet und ging bei der zuständigen Behörde in Schkeuditz recht zügig. Unter Anwendung des Selbstbestimmungsgesetzes machte sich ein männlicher Neonazi formal zu einer weiblichen Neonazisse. Wer sich erinnert: Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix?
Womöglich weit gefehlt.
Der umgerubelte Neonazi ist inzwischen nämlich rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt und soll sie alsbald antreten: mindestens zu Beginn in einer Vollzugsanstalt für Frauen. Nicht zum ersten Mal werden damit die Befürchtungen wahr, die sich mit dem Gesetz verbanden, seit es 2024 in Kraft trat. Vermutlich ist der Fall der bislang krasseste Missbrauch des Gesetzes, und man darf mutmaßen: Fortsetzung folgt, wenn Svenja aus dem Knast kommt – und sich dann zurück in Sven, den Neonazi, "selbstbestimmt". Man mag es sich nicht vorstellen. Das ist schwer zu ertragen.
