Ein echter Söder
Süddeutsche Zeitung
In Bayern fällt die längst beschlossene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die handstreichartige Entscheidung folgt allein politischem Kalkül. So aber funktioniert Seuchenschutz nicht.
Ein echter Söder, mal wieder. Es war schon still geworden um den obersten Seuchen-Terminator. Zunächst hatten ja wahlweise die Nachbarländer oder die Wissenschaftler, die angeblich nicht vor der Winterwelle gewarnt haben, Schuld daran, dass sich Bayern mit Sachsen im Corona-Abstiegskampf duellieren musste, wenn es um höchste Inzidenzen und niedrigste Impfquoten ging. Doch nachdem diese Argumentation schmählich in sich zusammengefallen war, fand sich zwischenzeitlich niemand, dem Söder die Verantwortung dafür hätte zuschieben können, dass sich dieses vermaledeite Virus partout nicht an CSU-Vorgaben hält.
Doch jetzt prescht Söder wieder vor, im Alleingang, und setzt in Bayern die für den 15. März vorgesehene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen "bis auf Weiteres" aus. Die unverschämte Solonummer wird noch garniert, indem der Ministerpräsident "großzügigste Übergangsregelungen" in Aussicht stellt, was aber - zwinker, zwinker - "de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft". War nicht so gemeint, wir lassen das erst mal mit der Impfpflicht für jene, deren Aufgabe darin besteht, Kranke und Verletzliche zu schützen. Geht's noch?
Bayern setzt die Impfpflicht für Pflegepersonal vorerst aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirft Ministerpräsident Markus Söder vor, nicht nur Leben zu gefährden, sondern auch die Glaubwürdigkeit von Politik. Von Kathrin Müller-Lancé und Johann Osel
Söder handelt eigenmächtig, aus selbstsüchtigen Motiven. Erstens hat die CSU bei Meinungsumfragen zuletzt nicht gut abgeschnitten, und 2023 droht bereits die nächste Landtagswahl - da ist Söder offenbar jeder populistische Versuch recht. Zweitens wirft der Ministerpräsident mit seinem Alleingang einen Knüppel zwischen die Beine der Ampelkoalition, die eine allgemeine Impfpflicht nur über etliche Umwege ansteuert und dabei eher stolpert als geht. Drittens brüskiert Söder die Ministerpräsidentenkonferenz und zeigt wieder einmal, dass der Föderalismus im Kampf gegen die Seuche selbst eine Seuche ist.
Gut begründet ist das Vorgehen des CSU-Chefs nicht, sondern allein politischem Kalkül geschuldet. Ein echter Söder eben.
