Eilantrag gegen Wald-Betretungsverbot scheitert
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Gilt der Grundgesetz-Anspruch auf Unverletztlichkeit der Wohnung auch für ein Baumhaus in einem besetzten Waldgebiet? Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Klimaaktivisten nun abgelehnt.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Streit um die geplante Rodung im Fechenheimer Wald ist ein Klimaaktivist am Montag mit seinem Eilantrag gescheitert, die betroffene Waldfläche betreten zu dürfen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück.
Der Aktivist, der ein Baumhaus in dem Wald errichtet hatte und dort sein Hab und Gut aufbewahrt, hatte in seinem Antrag unter anderem seine Rechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung geltend gemacht, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Das Waldstück, das Aktivisten seit Monaten besetzt haben, soll im Rahmen eines geplanten Autobahnausbaus gerodet werden.
Das Gericht entschied, die Allgemeinverfügung, die das Betreten der umstrittenen Waldfläche verbiete, sei rechtmäßig. Da sich in dem angrenzenden Rodungsgebiet Bäume mit einer Höhe von bis zu 40 Metern befinden, sei bei den anstehenden Fällarbeiten mit einer Gefahr für Leib und Leben von Personen zu rechnen, die sich in einem Umkreis von 90 Meter aufhielten. Aus diesem Grund sei die Sperrung des Waldstücks rechtmäßig und verhältnismäßig.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.