Ebling stellt Entwurf für neues Polizeigesetz vor
n-tv
Bodycam-Einsätze in Wohnungen, Fußfesseln auch gegen häusliche Gewalt, E-Streifenwagen und Monocams im Straßenverkehr: Das Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz soll moderner werden.
Mainz (dpa/lrs) - Die Polizei soll Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnungen benutzen und früher einschalten dürfen. Bei diesem sogenannten Prerecording könne auch die Entstehung einer Gefahrensituation mit dokumentiert werden, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in Mainz bei der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz. Das Kabinett hatte der Novelle zuvor zugestimmt. Elektronische Fußfesseln für als gefährlich eingeschätzte Menschen sollen demnach künftig auch bei häuslicher Gewalt eingesetzt werden dürfen, wenn ein Näherungsverbot nicht zum Erfolg geführt hat.
Um die Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr weiter zu senken, soll die Ablenkung am Steuer durch Handys dauerhaft mit sogenannten Monocams erfasst werden dürfen. Zudem werden die ersten E-Streifenwagen im Bundesland getestet.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Rechtsgrundlage für die automatisierte Datenanalyse im Land vor, um bislang unverbundene Datenbestände der Polizei zu vernetzen, was bisher händisch gemacht werden müsse. Die Zahl der Beamten im Land werde voraussichtlich wie geplant auf 10 000 in diesem Jahr steigen, sagte Ebling. "So viele wie noch nie." Das entspricht seinem Ministerium zufolge etwa 9500 Vollzeitstellen.
