Ebling stellt Entwurf für neues Polizeigesetz vor
n-tv
Bodycam-Einsätze in Wohnungen, Fußfesseln auch gegen häusliche Gewalt, E-Streifenwagen und Monocams im Straßenverkehr: Das Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz soll moderner werden.
Mainz (dpa/lrs) - Die Polizei soll Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnungen benutzen und früher einschalten dürfen. Bei diesem sogenannten Prerecording könne auch die Entstehung einer Gefahrensituation mit dokumentiert werden, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in Mainz bei der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz. Das Kabinett hatte der Novelle zuvor zugestimmt. Elektronische Fußfesseln für als gefährlich eingeschätzte Menschen sollen demnach künftig auch bei häuslicher Gewalt eingesetzt werden dürfen, wenn ein Näherungsverbot nicht zum Erfolg geführt hat.
Um die Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr weiter zu senken, soll die Ablenkung am Steuer durch Handys dauerhaft mit sogenannten Monocams erfasst werden dürfen. Zudem werden die ersten E-Streifenwagen im Bundesland getestet.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Rechtsgrundlage für die automatisierte Datenanalyse im Land vor, um bislang unverbundene Datenbestände der Polizei zu vernetzen, was bisher händisch gemacht werden müsse. Die Zahl der Beamten im Land werde voraussichtlich wie geplant auf 10 000 in diesem Jahr steigen, sagte Ebling. "So viele wie noch nie." Das entspricht seinem Ministerium zufolge etwa 9500 Vollzeitstellen.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.