DW-Mitarbeiter in der Türkei verurteilt

Ein Gericht in der Türkei hat den Istanbul-Koordinator der DW, Bülent Mumay, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zuvor hatte er unliebsame Nachrichten über ein großes Bauunternehmen auf Social Media veröffentlicht.

Der Journalist Bülent Mumay, Koordinator der Redaktion von Deutsche Welle Türkisch in Istanbul, ist in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Das türkische Gericht begründet das damit, dass er 2020 eine Nachricht über seinen Twitter-Account veröffentlicht hatte, welche eigentlich durch eine gerichtliche Anordnung für die Öffentlichkeit gesperrt worden war. Gegen die Veröffentlichung geklagt hatte das Bauunternehmen "Met-Gün İnşaat" - und Recht bekommen. Das Unternehmen steht in Zusammenhang mit beschlagnahmten Krediten der Istanbuler Stadtverwaltung für die U-Bahn. Genau das wollte "Met-Gün İnşaat" offenbar vor der Öffentlichkeit geheim halten - und hatte deshalb die Informationssperre erwirkt. Trotzdem hatte Mumay am 12.07.2020 über den Fall getwittert und die Missstände rund um das Bauunternehmen öffentlich gemacht.

Das Istanbuler Strafgericht verurteilte ihn jetzt offiziell wegen der "Verbreitung personenbezogener Daten". Der Unternehmenssprecher von Met-Gün İnşaat, Halis Ezer, hatte geklagt, weil Mumay die auch in vielen anderen Medien erschienenen Nachrichten trotz des angeordneten Informationsverbots nicht gelöscht hatte.

In der Entscheidung des Gerichts heißt es weiter: "Wenn der Angeklagte, dessen Haftstrafe auf Bewährung ausgesprochen wurde, während der Überwachungszeit eine vorsätzliche Straftat begeht, wird seine Bewährungsstrafe gemäß Artikel 51/7 des türkischen Strafgesetzbuchs teilweise oder vollständig vollstreckt. Wenn er in der Überwachungszeit straffrei bleibt, gilt die Strafe gemäß Artikel 51/8 als vollstreckt."

Bülent Mumay selbst hat bereits per Twitter auf das Urteil reagiert: "Ich bin zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil ich mich der Zensur von Met-Gün İnşaat nicht unterworfen habe. Diejenigen, die den Zugang zu den unten stehenden Nachrichten verboten haben, wollten auch meinen Tweet löschen lassen. Da ich mich der Zensur widersetzt habe, wurde ich verklagt (...) Aus irgendeinem Grund bin ich heute, am Ende eines Prozesses, der drei Staatsanwälte verschlissen hat, zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Diejenigen, die sich nicht schämen, das Geld des Volkes zu beschlagnahmen, versuchen jetzt, diejenigen einzusperren, die dies öffentlich machen. Wir werden weder vergessen noch schweigen! Herzliche Grüße an Dich und deine großen Brüder." 

Die Chefredakteurin der Deutschen Welle, Manuela Kasper-Claridge, kritisiert die Verurteilung Mumays. Für sie ist es der Versuch, einen unabhängigen Journalisten zum Schweigen zu bringen: "Das Urteil gegen unseren Mitarbeiter ist einmal mehr ein Zeichen für die Politisierung der Justiz in der Türkei. Kritischer und unabhängiger Journalismus soll mundtot gemacht werden. Das ist in höchstem Maße besorgniserregend. Wir als Deutsche Welle verurteilen die verhängte Freiheitsstrafe und werden Bülent Mumay mit allen rechtlichen Mitteln unterstützen."