Druck auf Malis Militärregierung nimmt zu

Die Bundesregierung drängt die Militärs, die Verschiebung demokratischer Wahlen auf das Jahr 2026 wieder zurückzunehmen. Auch UN-Generalsekretär Guterres dauert der Übergang zur Demokratie in Mali zu lange.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin wollte zwar nicht sagen, ob die Verschiebung der Wahlen um bis zu fünf Jahre Voraussetzung für die anstehende Verlängerung des Mali-Mandats der Bundeswehr sein wird. Er betonte aber ebenso wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, der Wahltermin in weiter Ferne sei nicht akzeptabel. Eine Mandats-Entscheidung werde nach einer genauen Prüfung vorgenommen und dabei spiele auch die Beurteilung der "politischen Verfasstheit" des Landes eine wichtige Rolle, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Wir erwarten von Mali zügig einen für alle Seiten gangbaren Weg aufzuzeigen."

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht verlangte von den herrschenden Militärs in Mali eine Rückkehr zur Demokratie. Das westafrikanische Land müsse schnell Neuwahlen ansetzen und nicht erst in fünf Jahren. "Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches 'weiter so' dort nicht geben", betonte Lambrecht mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr. "Das muss allen Beteiligten sehr bewusst sein." Das Agieren von von Russland unterstützten Söldnern in dem Land nannte Lambrecht einen "schweren Fehler". Diese seien bekannt dafür, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, es sei absolut wesentlich, dass die malische Übergangsregierung einen akzeptablen Plan für baldige Wahlen vorlege. Der Übergangsprozess nach dem Militärputsch im Mai daure bereits zu lange. Er arbeite mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS und der Afrikanischen Union zusammen, um eine Beschleunigung des Prozesses zu erreichen.

In Mali hatte sich das Militär seit 2020 wiederholt an die Macht geputscht. Die Militärregierung hatte zwar demokratische Wahlen für diesen Februar angekündigt, den Zeitplan zuletzt aber gekippt. Der neue Zeitplan sieht vor, dass im Januar 2024 ein Verfassungsreferendum abgehalten wird, gefolgt von Parlamentswahlen im November 2025 und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2026. Der Plan der Militärregierung war auf Kritik der malischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft gestoßen.

Nach den westafrikanischen Nachbarstaaten hatte am Donnerstag auch die EU-Sanktionen gegen die Machthaber auf den Weg gebracht. Die neuen Sanktionen sehen Maßnahmen gegen einzelne Personen sowie Organisationen und Einrichtungen vor, die beispielsweise Frieden und Sicherheit bedrohen oder das Abhalten von Wahlen behindern, heißt es in einer Mitteilung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Als Strafen sind Einreisesperren und das Einfrieren von Geldern und Ressourcen vorgesehen.