Drohung an Israel: Premier Starmer droht mit Anerkennung von Staat Palästina

Nach Frankreich erwägt auch London, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen, um den Handlungsdruck auf die israelische Regierung zu erhöhen.

Wie Frankreich könnte nun auch Großbritannien Palästina als Staat anerkennen. Das Vereinte Königreich werde den Staat Palästina Ende September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkennen, sofern die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehme, um die dramatische Situation im Gazastreifen zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekenne. Das teilte der britische Premier Keir Starmer nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts am Dienstag (29. Juli) mit. Zu diesen Schritten zähle unter anderem, der UN zu gestatten, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zur Beendigung des Hungers unverzüglich wiederaufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung aus der Downing Street. Außerdem müsse Israel einer Waffenruhe zustimmen und klarstellen, dass es keine Annexionen im Westjordanland geben werde. Währenddessen wiederholte der britische Außenminister David Lammy die Drohung an Israel bei einer Rede in New York und übte scharfe Kritik an der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sofern Israel das Leiden nicht beende, werde die britische Regierung "mit der Hand der Geschichte auf unseren Schultern" Palästina als Staat anerkennen, sagte Lammy. "Die Ablehnung einer Zweistaatenlösung durch die Netanjahu-Regierung ist falsch. Sie ist moralisch und strategisch falsch. Sie schadet den Interessen des israelischen Volkes und versperrt den einzigen Weg zur Anpassung und zu dauerhaftem Frieden", sagte Lammy in einer energetischen Rede in der großen Halle der Vollversammlung der Vereinten Nationen.