Drei Atomkraftwerke sollen länger laufen können
DW
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals seit Antritt der Ampel-Koalition von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Der Atomstreit ist somit mit einer klaren Ansage beendet.
Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, wie ein Regierungssprecher mitteilte. "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen", heißt es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist.
Tagelang hatten vor allem FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.
Die FDP wollte auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz halten und alle drei bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.
In dem Schreiben an die beiden Minister sowie die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin erklärt Scholz, er habe nunmehr "als Bundeskanzler entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung" entschieden. In dem Paragrafen ist die Richtlinienkompetenz des Kanzlers festgelegt. Dass Scholz sich öffentlich auf diese beruft, ist ungewöhnlich.
Scholz schrieb weiter, "parallel zu dieser Entscheidung" solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. Außerdem soll die Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE über ein Vorziehen des Kohleausstiegs in dem Bundesland auf 2030 gesetzlich festgeschrieben werden. Diese Vereinbarung sieht auch eine Verlängerung des Betriebs einiger Kohlekraftwerke bis 2024 vor.
