"Doppelwumms": 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise
DW
Deutschland will die hohen Gaspreise abfedern. Die Regierung nimmt neue Schulden auf, um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten. Doch genau davor warnen Ökonomen.
Als sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag (29. September) in Berlin kurzfristig zu Wort meldeten, da ging es vor allem darum, ein politisches Signal zu setzen. Die Gaspreise sind explodiert, immer mehr Menschen, aber auch Unternehmen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.
"Die Preise müssen runter. Das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung, dafür wird die Bundesregierung alles tun", sagte der Kanzler, der derzeit in Corona-Quarantäne ist und zugeschaltet war (Artikelbild). 200 Milliarden Euro sollen kreditfinanziert zur Verfügung gestellt werden. "Man kann sagen: Das ist hier ein Doppel-Wumms", so Scholz in Anspielung auf 2020, als er als damaliger Bundesfinanzminister das Konjunkturpaket in der Corona-Pandemie als "Wumms" bezeichnet hatte.
"Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit", sagte Finanzminister Christian Lindner. Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft. "Wir spannen daher einen Abwehrschirm, damit alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können", so Scholz.
Mit dem Geld sollten noch größere Krisen abgewendet werden. "Wir sind immer noch in einer kritischen Situation", sagte Wirtschaftsminister Habeck mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Es müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten. Die eigentlich ab Anfang Oktober geplante sogenannte Gasumlage, mit der Kunden zur Kasse gebeten werden sollten, um die in Schieflage geratenen Gasimporteure zu stützen, wird in letzter Minute wieder abgeschafft. Sie werde per Verordnung zurückgenommen.
Wie genau die 200 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen, bleibt allerdings offen. Denn zum einen hat die vor ein paar Wochen eingesetzte Expertenkommission noch keine Lösung vorgestellt, wie eine Gaspreisbremse genau aussehen könnte und zum anderen müssen die Bundesländer noch finanziell ins Boot geholt werden.
