Doppelspitze? Neumodisches Zeug
Süddeutsche Zeitung
Ralph Brinkhaus muss auch deshalb den Fraktionsvorsitz zugunsten von Friedrich Merz aufgeben, weil sie in der CDU die Macht traditionell gern konzentrieren.
Ralph Brinkhaus ist die Entscheidung nicht leichtgefallen. Aber am Ende war der Druck zu groß. Am Donnerstagabend hat Brinkhaus angekündigt, den Vorsitz der Unionsfraktion zu räumen - und sich dabei keine große Mühe gegeben, seinen Konflikt mit Friedrich Merz zu verbergen.
"Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten", schrieb Brinkhaus in einem Brief an alle Unionsabgeordneten. Aber er wolle nicht, dass dieser Dissens der Partei schade - und mache deshalb den Weg frei.
Ist das "christlich" im Parteinamen noch zeitgemäß? Es gebe gute Gründe für eine Streichung, schreibt ein Experte in dem Kommissionsbericht, den die CDU-Spitze vorgelegt hat. Von Robert Roßmann
CDU-Chef Merz wird jetzt also auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Gewählt wird zwar erst am 15. Februar, aber dem 66-Jährigen ist die Mehrheit sicher. Am vergangenen Wochenende war Merz mit fast 95 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt worden, der Wucht dieses exzellenten Ergebnisses hatte Brinkhaus nichts mehr entgegenzusetzen.
Brinkhaus scheiterte aber nicht nur an Merz. Gegen ihn stand auch ein Prinzip, an das sie sich in der CDU seit Langem halten: Parteivorsitz und Kanzleramt (in Regierungszeiten) oder Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz (in der Opposition) gehören in eine Hand. Helmut Kohl übernahm 1976 zusätzlich zum Partei- auch den Fraktionsvorsitz. Und während seiner gesamten Kanzlerschaft blieb er CDU-Chef. Wolfgang Schäuble war dann ebenfalls Partei- und Fraktionsvorsitzender. Und auch Angela Merkel hatte meistens zwei politische Hüte auf.
