Donald Trump zieht vor den Supreme Court
DW
Es geht um die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar. Der frühere US-Präsident Trump will die Herausgabe geheimer Dokumente an den zuständigen Untersuchungsausschuss mit aller Macht verhindern.
Es steht die Anschuldigung im Raum, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Angriff auf das Kongressgebäude am 6. Januar angezettelt hat. Bei den schweren Ausschreitungen wurden fünf Menschen getötet, darunter ein Polizist. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss fordert von Trump die Herausgabe von Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus, um die Hintergründe der Attacke aufzuklären.
Doch das will der ehemalige US-Präsident um jeden Preis verhindern und reichte deshalb beim Obersten Gerichtshof des Landes in Washington einen entsprechenden Antrag ein. Trump hatte zuvor auf unteren Instanzen erfolglos versucht, die Weitergabe der Akten zu unterbinden.
Ein Bundesgericht hatte die entsprechende Klage des 75-Jährigen abgewiesen. Darin pochten Trumps Anwälte auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Bundesgericht erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei.
Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger, Präsident Joe Biden, die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.
Trump hatte seinen unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump stachelte seine Zuhörer auf, zum Kapitol zu marschieren. Deswegen musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende des Verfahrens wurde er jedoch freigesprochen.
