Dokumente zum Kapitol-Sturm – Trump kassiert Niederlage vor Supreme Court
Die Welt
Donald Trump hat sich bislang geweigert, Dokumente über den Sturm des Kapitols am 6. Januar 2021 an den Untersuchungsausschuss zu übergeben. Jetzt erlitt der frühere US-Präsident in dem Streit eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof.
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Supreme Court lehnte am Mittwoch (Ortszeit) mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen.
Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet.