Dobrindts Plan für die Grenzen erntet Kritik - aber auch Zuspruch

Es ist Tag eins nach der Regierungsbildung und Dobrindt kündigt erste große Veränderungen an. Flüchtlinge sollen schneller zurückgewiesen werden. Das gefällt nicht jedem Nachbarn Deutschlands. Dennoch gibt es auch positive Reaktionen.

Innenminister Alexander Dobrindt will Tatsachen schaffen: Mehr Bundespolizisten sollen die deutsche Grenze sichern und Flüchtlinge zurückweisen, auch wenn sie in Deutschland Asyl beantragen wollen. Das kündigte der Neu-Minister am Tag nach seiner Amtsübernahme an. Das Ausland reagiert entsetzt. Von Merz' ursprünglicher Ankündigung, in "Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" vorzugehen, scheint nicht viel übrigzubleiben.

"Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat", teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit. "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht." Die Behörden im Nachbarland würden nun "die Auswirkungen beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen prüfen".

Der Alpenstaat fordert, dass der Waren- und Personenverkehr von den verstärkten Kontrollen ausgenommen wird. "Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können", teilte das Departement mit. Bundesrat Beat Jans schlug den Angaben nach ein Treffen zwischen den verantwortlichen Ministern beider Länder vor, doch "eine Antwort steht bisher aus".