Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an den Grenzen – EU-Kommission mahnt Deutschland
Die Welt
Friedrich Merz hat angesichts der Migration eine „nationale Notlage“ ausgerufen – und dafür Beifall von der CSU bekommen. Die Grünen halten die Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig und EU-schödigend. Der neuen Außenminister betont die Absprachen mit den Nachbarn. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Laut Innenminister Dobrindt sind Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich möglich. Auch die EU-Kommission äußert sich zu dem deutschen Vorgehen an der Grenze. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die Debatte über Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen ist in vollem Gange. In einer ZDF-Sendung äußert sich Innenminister Dobrindt. Die EU-Kommission mahnt Deutschland zu enger Abstimmung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen als rechtlich möglich. „Unser Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. Verträge mit den Nachbarstaaten ließen dies auch zu. In dem Zusammenhang erwähnte er auch den „Notlagen“-Artikel 72 der EU, der bei Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung den Staaten Sonderrechte einräumt. WELT hatte zuvor berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz wolle eine nationale Notlage ausrufen. Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge. Ein Regierungssprecher dementierte, eine „nationale Notlage“ sei nicht geplant. Dobrindt erklärte aber, dass die Bundesregierung auf Grundlage Artikel 72 agiere.
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