Dobrindt fordert "Leopard"-Panzer für die Ukraine
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Die Bundesregierung wird der Ukraine nun doch "Marder"-Schützenpanzer liefern. Gut, aber nicht gut genug, kritisiert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bei ntv. Er fordert die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern - und einen Rücktritt der Verteidigungsministerin.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt fordert neben den gerade beschlossenen Lieferungen von "Marder"-Schützenpanzern in die Ukraine auch Entscheidungen für den "Leopard"-Panzer. "Wir sehen, dass die ukrainischen Soldaten zur Selbstverteidigung diese Waffen schlichtweg brauchen", sagte Dobrindt in der ntv-Sendung "Frühstart" während der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon. Es müsse jetzt über die weiteren Schritte entschieden werden. Bei der Entscheidung zur Lieferung der "Marder" sei die Bundesregierung "die Getriebene" gewesen, kritisierte Dobrindt. Frankreich habe die Führung übernommen.
Die Entscheidung sei zwar richtig, aber: "Die Ampel-Regierung, Scholz, war wie immer zögerlich an dieser Stelle, zieht jetzt nach. Das ist notwendig, wäre aber auch schon lange notwendig gewesen", sagte Dobrindt. Auch bei der Kritik an der SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht lässt die CSU nicht nach. Dobrindt erneuerte die Forderung nach einem Rücktritt der Ministerin.
Es gehe nicht um das Silvestervideo, das sei nur ein weiterer Baustein in der Pannenserie, sagte Dobrindt. Lambrecht tue sich nicht nur schwer mit dem Amt, sie sei auch offensichtlich überfordert. Deswegen sei es dringend notwendig, dass an der Stelle personelle Entscheidungen getroffen würden. "Es ist Aufgabe des Bundeskanzlers, hier für Klarheit zu sorgen", sagte Dobrindt. Lambrecht habe auch Zusagen gegenüber dem Parlament, wie die Bestellungen von Munition im Wert von 10 Milliarden Euro, nicht eingehalten. "Und deswegen muss man sehr klar sagen: Sie ist diesem Amt schlichtweg nicht gewachsen", sagte Dobrindt.
Malis Militärregierung will die Tausenden UN-Soldaten nicht mehr im Land haben. Auch die Bundeswehr muss abziehen. Mitte Dezember sollen die letzten Soldaten das Land verlassen. Auf die Frage, was der Einsatz gebracht habe, kann Verteidigungsminister Pistorius keine eindeutige Antwort geben.
Neuruppin (dpa/bb) - Rund vier Jahre galt eine sichergestellte Pistole in Brandenburg als verschwunden - nun ist sie wieder aufgetaucht. "Die war nie weg gewesen, sie ist nur falsch zugeordnet worden durch einen menschlichen Fehler", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. "Wir wussten bedauerlicherweise nicht, wo sie war."
Kiel (dpa/lno) - Die Agentur für Arbeit veröffentlicht am Donnerstag (10.00 Uhr) die Zahlen zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein im November. Experten rechnen mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Norden sowohl im Vergleich zum Vormonat Oktober als auch zum Vorjahresmonat. Im Oktober waren im Land 86.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 800 weniger als im September, aber 4600 mehr als im Oktober 2022. Die Arbeitslosenquote betrug im Oktober wie im September 5,4 Prozent.
Grävenwiesbach (dpa/lhe) - Drei Jugendliche sollen das Haus einer Frau in Grävenwiesbach (Hochtaunuskreis) mit Schneebällen beworfen und ihr dann das Handy gestohlen haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, warfen sie am Dienstagabend Schneebälle auf die Fenster des Hauses der Frau. Als diese die Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren zur Rede stellte, filmte sie die Situation auch mit ihrem Smartphone. Einer der Jugendlichen entriss ihr demnach das Handy und alle drei flüchteten.
Schwerin (dpa/mv) - Nach langer Suche hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek als Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bestellt. Dieser solle nun prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Stiftung gebe. Das teilte Hesse am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrates in Schwerin mit. Die Stiftung ist heftig umstritten, weil sie mit russischem Geld finanziert wurde und dazu beitrug, die Gasleitung Nord Stream 2 kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine fertigzustellen. Die vom Landtag bereits am 1. März 2022 beschlossene Auflösung der Stiftung scheiterte bisher an rechtlichen Hürden und der Weigerung des Vorstandes zurückzutreten.
Freyung (dpa/lby) - Es sollte eine große Feier mit mehr als 1000 Gästen werden - doch nun hat Freyung in Niederbayern die Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum an diesem Sonntag abgesagt. Der Grund ist kurios: Ein großer Teil der rund 1000 Einladungen war bis Anfang dieser Woche noch nicht angekommen, wie Michael Pradl, Leiter der städtischen Hauptverwaltung, am Mittwoch sagte. Zuerst hatte die "Passauer Neue Presse" berichtet.
Der zu Ende gehende Herbst war erneut zu warm - aber auch zu nass. Dennoch gab es viel Sonnenschein im Land.
Auf einem Flug zwischen München und Bangkok soll ein Mann seine Ehefrau bedroht und randaliert haben. Um ihn bis zur durch den Vorfall ausgelösten Sicherheitslandung ruhig zu halten, habe man an Bord laut einem Augenzeugen ein falsches Spiel gespielt.
Sickte/Braunschweig (dpa/lni) - Der brutale Mord an einem zwölfjährigen Mädchen aus Sickte bei Braunschweig im Jahr 1977 ist am Mittwoch Thema bei "Aktenzeichen XY... Ungelöst". Die Ermittlungsgruppe "Cold Case" der Kripo habe den Fall wiederaufgenommen, hieß es in einer Mitteilung zur TV-Sendung. Für Hinweise, die zur rechtskräftigen Verurteilung des Täters führen, sei aktuell eine Belohnung in Höhe von 5000 Euro ausgesetzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig dazu mit.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Zwei Syrien-Rückkehrer aus Alsdorf bei Aachen sind vom Düsseldorfer Oberlandesgericht als IS-Terroristen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein 29-Jähriger wurde am Mittwoch zu einem Jahr und acht Monaten Jugendstrafe auf Bewährung, seine 28-jährige Frau zu einem Jahr Jugendstrafe, ebenfalls auf Bewährung, verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin in Düsseldorf mitteilte. Beide wurden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat schuldig gesprochen.
Vor einem Jahr hat das Land das Klimaschutz-Förderprogramm Kipki auf den Weg gebracht. Der erste Förderbescheid ist jetzt vergeben - fünf Monate nach Antragsstart. Ende Januar ist Schluss.