Disput um Verfassungsrichter: Klöckner fordert „Ablauf ohne Beanstandung“ – droht heute der Eklat?
Frankfurter Rundschau
Am Freitag entscheidet der Bundestag über neue Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Die Kontroversen darum rufen Julia Klöckner auf den Plan.
Berlin – Am Freitag (11. Juli) wählt der Bundestag drei neue Richter beziehungsweise Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht. In der Vergangenheit meist eine Routineentscheidung wurde diesmal im Vorfeld heftig debattiert – und dies in zweifacher Hinsicht. Zum einen könnte der Kandidat der CDU/CSU, Günter Spinner, für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Zum anderen hält ein Teil der Unionsabgeordneten die SPD-Kandidatin, die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, für nicht wählbar. Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD noch Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
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