Digitale Verwaltung: Schweitzer hält Zielmarke für abwegig
n-tv
Bis Ende 2022 sollen bundesweit alle Verwaltungsleistungen auch online zugänglich sein. Rheinland-Pfalz hält das nicht mehr für machbar. Digitalisierungsminister Schweitzer will jetzt Prioritäten setzen.
Mainz (dpa/lrs) - Die Zielmarke für eine bundesweite Digitalisierung der Verwaltung ist aus Sicht des rheinland-pfälzischen Digitalisierungsministers Alexander Schweitzer (SPD) nicht zu schaffen. Gut vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur: "Das Ziel, die Umsetzung des OZG bis Ende 2022 abzuschließen, ist nicht mehr zu erreichen." Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, alle Behördengänge von der Geburtsurkunde über die Anmeldung zur Eheschließung bis zur Sterbeurkunde über Online-Plattformen zu ermöglichen.
"Die Weiterentwicklung des OZG gehört jetzt schnell auf die Tagesordnung", sagte Schweitzer auch mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. "Ich mache mich dafür stark, im Dialog zwischen einer neuen Bundesregierung, Ländern und Kommunen den gesamten Prozess der Verwaltungsdigitalisierung mit neuem Leben zu erfüllen." Dies müsse als Daueraufgabe verstanden werden. "Die Menschen erwarten zu Recht einen unkomplizierten Zugang zu Leistungen des Staates, der nicht an Öffnungszeiten gebunden ist."
