Dieser Volkskongress markiert für China eine historische Zäsur
n-tv
An diesem Wochenende beginnt in Peking die Tagung des Nationalen Volkskongresses. Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte und Probleme wird Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Machtfülle dort ausbauen.
Wachsende internationale Spannungen, eine dramatische Immobilienblase und grassierende Jugendarbeitslosigkeit: Beim Nationalen Volkskongress, der an diesem Sonntag in Peking beginnt, wird sich Xi Jinping für eine dritte Amtszeit zum Präsidenten der Volksrepublik bestimmen lassen.
Mehr noch: Nach seiner Machtdemonstration beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober 2022 wird Xi nun eine Truppe getreuer Gefolgsleute in die Regierung seines designierten Ministerpräsidenten Li Qiang berufen können. Chinas Staatschef zementiert inmitten der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen und interner Krisen seine Macht. Dennoch markiert die erste Sitzung des 14. Volkskongresses in mehrfacher Hinsicht eine historische Zäsur.
"Hunderte Millionen Menschen lieben ihren Führer!", mit diesen Worten zitierte die Partei-Zeitschrift "Qiushi" ("Suche nach Wahrheit") Mitte Januar Delegierte des örtlichen Volkskongresses der Provinz Jiangsu. Diese hatten kurz zuvor einstimmig für die Entsendung von Staats- und Parteichef Xi Jinping als Abgeordneter für den 14. Nationalen Volkskongress gestimmt. Trotz der Erwartbarkeit des Ereignisses bezeichneten die Staatsmedien das Abstimmungsergebnis als "historisch": Es habe tosenden Applaus gegeben.
