
Die Wahlrechtsreform und ihre Alternativen
n-tv
Eines steht fest: Der Bundestag muss schrumpfen. Mit einer großen Wahlrechtsreform will die Regierung die Sitze im Parlament auf die im Gesetz festgeschriebene Zahl reduzieren. Welche Vor- und Nachteile das Vorhaben der Koalition mit sich bringt und welche Alternativen sich anbieten - ein Überblick.
Nach langwierigen Vorarbeiten haben die Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf für eine große Wahlrechtsreform formuliert. Ziel ist es, die Regelgröße des Bundestag von 598 Sitzen wieder sicherzustellen - momentan hat das Parlament 736 Mitglieder. Am Freitag befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Reformentwurf. Die Unionsfraktion lehnt ihn ab und präsentierte ein Gegenmodell. Koalitionspolitiker äußerten in der Debatte die Hoffnung, doch noch eine breite Mehrheit für eine Reform zu organisieren.
Warum ist der Bundestag derzeit so groß?
Dies liegt an Überhang- und Ausgleichsmandaten. Ein Überhangmandat entsteht, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag zustehen. Bisher ziehen alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag ein. Allerdings soll die Zusammensetzung des Parlaments trotzdem das Zweitstimmenergebnis korrekt abbilden. Deshalb gibt es im Falle von Überhangmandaten für die anderen Parteien Ausgleichsmandate.
