Die Union hat den Schuss noch immer nicht gehört
n-tv
In der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?
Die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Vorerst zumindest, weil verschoben. Erstmals, weil ein vergleichbarer Vorgang im Zusammenhang mit den Hüterinnen und Hütern des Grundgesetzes niemandem erinnerlich ist. Sie sei "fassungslos über den an den Tag gelegten Dilettantismus", schmähte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann die Verantwortlichen von Union und SPD. Wer wollte dem widersprechen? In Zeiten knapper Mehrheiten und einer großen AfD-Fraktion im Bundestag ist die Fähigkeit der demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit existenziell für den Bestand der Demokratie. Dem hat sich die Union erneut verweigert. Es gilt festzustellen: Gewichtige Teile von CDU und CSU haben offenkundig den Schuss nicht gehört, noch immer nicht.
Im Kern geht es um die Frage, ob die von der SPD vorgeschlagene Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu links für das Amt ist. Das zumindest geben zahlreiche Abgeordnete der größten Regierungsfraktion vor und verweisen dabei insbesondere auf die durchaus streitbare Haltung der Kandidatin zum Thema Abtreibung. Die vorgebliche Sorge ist aber aus gleich mehreren Gründen unverständlich.
