Die Union hat 90 Fragen an die Ampel
n-tv
Mit 90 Fragen läutet die Union noch vor dem Ende der Sommerpause eine neue Runde im Streit ums Heizungsgesetz ein. Sie will damit Konflikte innerhalb der Koalition offenlegen, aber auch Argumente für ein noch ausstehendes Verfahren in Karlsruhe sammeln.
CDU und CSU haben der Bundesregierung einen Katalog mit 90 Fragen zum Heizungsgesetz vorgelegt, die aus ihrer Sicht noch offen sind. In der Kleinen Anfrage, die ntv.de vorliegt, beklagt sich die Unionsfraktion darüber, dass das Gesetzgebungsverfahren für das Heizungsgesetz "zu einem Schattenprozess und somit zur Farce" geworden sei.
Der Grund für die Kritik: Der fertige Gesetzentwurf unterscheide sich auch nach Darstellung von Koalitionspolitikern deutlich von dem ursprünglich in den Bundestag eingebrachten Text. Die Unionsfraktion zitiert FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der von "fundamentalen Änderungen" gesprochen habe. Konkrete Änderungsanträge seien den Abgeordneten erst "am 4. Juli 2023 um 17:48 Uhr übermittelt" worden. Unter Verweis auf den zeitlichen Ablauf der Beratungen hatte bereits der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause verhindert.
Kleine Anfragen müssen von der Bundesregierung in der Regel innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden. Normalerweise wird bei Kleinen Anfragen nicht schon über die Fragen berichtet, sondern erst über die Antwort. Gerade für Abgeordnete von Oppositionsfraktionen sind Kleine Anfragen auch ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit.
