Die Union darf, die SPD muss hoffen
n-tv
Für CDU-Chef Merz ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein ein Erfolg, auch wenn unklar ist, wie viel davon auf sein Konto geht. Der Union insgesamt gibt das Ergebnis Rückenwind für den nächsten Sonntag. Die SPD setzt darauf, dass Wüst nicht so beliebt ist wie Günther.
Endlich mal ein Wahlabend, der Freude macht - so haben es sich mit Sicherheit Viele im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gedacht, als am Sonntagabend um 18 Uhr die ersten Zahlen zur Wahl in Schleswig-Holstein über die Bildschirme flimmerten. Nach dem 24,1-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl im vergangenen September und dem 28,5-Prozent-Debakel im März im Saarland schossen die Prognosebalken wie in alten Zeiten nach oben. Für eine 4 vorne im Ergebnis muss die CDU schon bis ins Jahr 2017 zurückgehen, da holte sie im Saarland 40,7 Prozent.
Dass es trotzdem in der Berliner CDU-Zentrale keinen orkanartigen Jubel gab, war nur dem Umstand geschuldet, dass die Partei auf eine Wahlparty verzichtete. Generalsekretär Mario Czaja ließ sich trotz des Triumphes eine gute halbe Stunde Zeit, bis er mit einem norddeutschen "Moin" vor die Mikrofone trat. Und norddeutsch unterkühlt klang auch seine Bewertung: "ein schönes Ergebnis". Nicht nur für Ministerpräsident Daniel Günther ist dieses "schöne Ergebnis" wichtig - auch für den neuen Parteichef Friedrich Merz, der damit seinen ersten Erfolg verbuchen konnte.
Inwieweit sein pointierter Kurs in der Ukraine-Krise einschließlich seines Blitzbesuchs in Kiew zum Kantersieg im Norden beigetragen hat, lässt sich zwar nicht genau bemessen. Fakt ist aber, dass Merz damit den Eindruck verstärkt hat, er und die Union würden Kanzler Olaf Scholz und die SPD vor sich hertreiben. Dass Günther früher nicht zu den Unterstützern des neuen CDU-Vorsitzenden gehört hat, ist heute nur noch eine Fußnote.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.