Die SPD, Russland und die Fehler der Vergangenheit
DW
Schwere Waffen für die Ukraine? Aber nicht direkt aus Deutschland, sagt Kanzler Olaf Scholz. In seiner SPD gibt es einige, die so denken. Kritiker fragen sich, wie viel Nähe zu Russland noch in der Partei steckt.
Sie haben sich getroffen und haben miteinander geredet. Mehr ist über ein Gespräch zwischen SPD-Chefin Saskia Esken und dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nicht bekannt.
Das vereinbarte Stillschweigen ist für die SPD schon als Erfolg zu werten. Denn Melnyk ist auf die Partei nicht gut zu sprechen, das hat er in den letzten Wochen oft und gerne deutlich gesagt.
Der Botschafter macht die SPD, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, dafür verantwortlich, dass Deutschland keine schweren Waffen in die Ukraine liefern will und ein sofortiges Embargo für Gas- und Öllieferungen aus Russland ablehnt. Beweggründe dafür verortet er auch in der sozialdemokratischen Vergangenheit. Führenden SPD-Politikern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten regierten, attestiert Melnyk eine "höchst bedenkliche Nähe zu Russland".
Besonders im Visier hat Melnyk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er war ab 1998 einer der engsten Vertrauten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Kanzleramtsminister und ab 2005 Bundesaußenminister. Als solcher habe er ein "Spinnennetz der Kontakte mit Russland" geknüpft, sagte Melnyk Anfang April im Berliner "Tagesspiegel". In dieses Netz seien auch viele Leute verwickelt, die in der jetzigen Bundesregierung das Sagen hätten.
Auf Twitter legte Melnyk kürzlich nach, die "Putin-freundliche" Politik der "SPD-Kumpane" habe "den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt".
