Die Rassismus-Studie, die Seehofer aus politischen Gründen stoppte
Die Welt
Beamte im Innenministerium wollten Rassismus bei der Polizei mit einer Studie untersuchen lassen. Doch Horst Seehofer bremste seine eigenen Leute aus. In einem internen Papier steht, eine Studie sei „politisch nicht opportun“ – wegen Black Lives Matter.
Bevor Horst Seehofer mitbekommt, was in seinem Haus passiert, bevor der Innenminister schließlich eingreift, vergehen mehrere Monate. Bis dahin tun ein paar Mitarbeiter aus seinem Haus das, was ihr Job ist: Sie analysieren die Lage, wägen ab, wie das Ministerium darauf reagieren könnte – und legen nach Rücksprache mit ihren Vorgesetzten los. Nichts ist normaler in einem Ministerium. Damals, vor zwei Jahren, erschüttert der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke das Land – den tödlichen Schuss hatte ein Rechtsextremist abgefeuert. Die AfD marschiert weiter nach rechts und radikalisiert sich. In der Bundeswehr und bei der Polizei häufen sich rechtsextreme Verdachtsfälle. Uniformierte tauschen in Chats rechtsextreme Inhalte, manche von ihnen planen, zur Tat zu schreiten: Sie horten Waffen, führen Feindeslisten, observieren Zielpersonen, besprechen Tötungen von politischen Gegnern an einem „Tag X“, dem Tag des Umsturzes. Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt Seehofer: „Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land.“ Die Erkenntnisse seien „ausgesprochen besorgniserregend“.More Related News