Die Klimaschutz-Pläne der EU und ihre Kritiker

Die Quintessenz der Vorschläge ist: Fossile Energieträger kräftig verteuern, um klimafreundliche Technologien EU-weit durchzusetzen. Zu schwachbrüstig, sagen die einen - viel zu heftig, die anderen.

Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat einen umfassenden Plan präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sicherstellt werden soll. Im Kern sieht der Vorschlag vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der Autoindustrie sollen zudem noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt werden - spätestens 2035 sollen dann in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Abgesehen davon müssen Verbraucher mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und das Heizen rechnen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen will, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht. Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten könnten unter anderem durch neue Energiesteuern teurer werden. Um Menschen mit niedrigen Einkommen nicht mit steigenden Energie- und Transportkosten alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben. "Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung der Pläne. Der für Klimaschutz zuständige Vizepräsident Frans Timmermans räumte offen ein: "Alles, was wir heute vorgestellt haben, wird nicht einfach - es wird verdammt hart."