Die Junta will ihre Macht zementieren
n-tv
In Mali wirbt die Militärregierung massiv für die Zustimmung zu einer neuen Verfassung. Sie ist die Voraussetzung für die Wahlen, die eigentlich schon 2022 hätten stattfinden sollen. Doch in der Bevölkerung macht sich Ernüchterung breit.
Malis Militärregierung will an diesem Sonntag mit einem Verfassungsreferendum einen ersten Schritt in Richtung Wahlen machen. Der Verfassungsentwurf stärkt die Kompetenzen des Präsidenten und ist damit auf Junta-Chef Assimi Goïta zugeschnitten, dessen Kandidatur bei den für 2024 geplanten Wahlen erwartet wird. Kritiker am Bundeswehr-Einsatz und den demokratischen Defiziten in dem westafrikanischen Land dürften sich bestätigt sehen.
Mit einer massiven Kampagne wirbt die Regierung seit Wochen für ein "Ja" bei dem Referendum. Handynutzer kriegen jeden Tag Text-Mitteilungen wie "Für ein souveränes Mali - Stimmen Sie mit Ja". Die Regierung gab diese Woche allen Beschäftigten extra einen Tag frei, damit sich möglichst viele zur Stimmabgabe registrieren können. Dazu beschwören Vertreter der Junta die Verfassung als Zeichen eines souveränen Malis, das sich vom angeblichen Joch der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich befreit habe.
Doch das Interesse der Malierinnen und Malier hält sich eher in Grenzen. Goïta hatte im Sommer 2020 mit einer Gruppe von Offizieren geputscht, nachdem die Vorgängerregierung Korruption und eine katastrophale Sicherheitslage nicht in den Griff bekommen hatte. Viele hatten letztes Jahr die Regierung unterstützt, als die Beziehungen zum im Lande unbeliebten Frankreich eskalierten. Seitdem hat sich aber zumindest bei Teilen der Bevölkerung eine Ernüchterung breitgemacht. Die Militärregierung war angetreten, um die Sicherheitslage zu verbessern und Dschihadisten zurückzudrängen - diese haben sich aber noch ausgebreitet. Im Norden, wo die Bundeswehr noch bis Mai 2024 als Teil einer UN-Blauhelmmission stationiert ist, ist der Islamische Staat auf dem Vormarsch.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.