Die Junta will ihre Macht zementieren

In Mali wirbt die Militärregierung massiv für die Zustimmung zu einer neuen Verfassung. Sie ist die Voraussetzung für die Wahlen, die eigentlich schon 2022 hätten stattfinden sollen. Doch in der Bevölkerung macht sich Ernüchterung breit.

Malis Militärregierung will an diesem Sonntag mit einem Verfassungsreferendum einen ersten Schritt in Richtung Wahlen machen. Der Verfassungsentwurf stärkt die Kompetenzen des Präsidenten und ist damit auf Junta-Chef Assimi Goïta zugeschnitten, dessen Kandidatur bei den für 2024 geplanten Wahlen erwartet wird. Kritiker am Bundeswehr-Einsatz und den demokratischen Defiziten in dem westafrikanischen Land dürften sich bestätigt sehen.

Mit einer massiven Kampagne wirbt die Regierung seit Wochen für ein "Ja" bei dem Referendum. Handynutzer kriegen jeden Tag Text-Mitteilungen wie "Für ein souveränes Mali - Stimmen Sie mit Ja". Die Regierung gab diese Woche allen Beschäftigten extra einen Tag frei, damit sich möglichst viele zur Stimmabgabe registrieren können. Dazu beschwören Vertreter der Junta die Verfassung als Zeichen eines souveränen Malis, das sich vom angeblichen Joch der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich befreit habe.

Doch das Interesse der Malierinnen und Malier hält sich eher in Grenzen. Goïta hatte im Sommer 2020 mit einer Gruppe von Offizieren geputscht, nachdem die Vorgängerregierung Korruption und eine katastrophale Sicherheitslage nicht in den Griff bekommen hatte. Viele hatten letztes Jahr die Regierung unterstützt, als die Beziehungen zum im Lande unbeliebten Frankreich eskalierten. Seitdem hat sich aber zumindest bei Teilen der Bevölkerung eine Ernüchterung breitgemacht. Die Militärregierung war angetreten, um die Sicherheitslage zu verbessern und Dschihadisten zurückzudrängen - diese haben sich aber noch ausgebreitet. Im Norden, wo die Bundeswehr noch bis Mai 2024 als Teil einer UN-Blauhelmmission stationiert ist, ist der Islamische Staat auf dem Vormarsch.