"Die israelische Regierung braucht eine deutliche Antwort"
n-tv
Grünen-Chef Banaszak fordert einen härteren Umgang mit der israelischen Regierung. Gegen zwei israelische Minister hätte die Bundesregierung längst Sanktionen verhängen müssen, sagt er im Frühstart von ntv.
Die Grünen fordern "wesentlich deutlichere" Reaktionen Deutschlands und der EU auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Dass die Bundesregierung Sanktionen gegen Israel ablehne, sei "nicht nur bedauerlich, sondern wirklich schädlich", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak im Frühstart von ntv.
Der Bundesregierung warf er vor, Europa zu spalten. Angesprochen auf die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel und die ablehnende Haltung der Bundesregierung, sagte Banaszak: "Das halte ich für einen großen Fehler. Bei aller Klarheit, dass Israel sich gegen terroristische Anschläge selbst verteidigen können muss, das geht so alles einfach nicht."
"Die israelische Regierung, die in relevanten Teilen rechtsextrem ist, braucht eine deutlichere, deutlichere, wirklich wesentlich deutlichere Antwort Deutschlands", so der Grünen-Chef. Seine Partei fordere seit Langem Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und gegen den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. "Dass das bis heute nicht passiert, ist nicht nur bedauerlich, sondern wirklich schädlich", sagte Banaszak. Sanktionen gegen diese beiden hatte am Donnerstag auch das Europaparlament mit breiter Mehrheit gefordert.
