"Die Folgen von Javier Mileis Politik sind dramatisch"
n-tv
Wohl keine Maßnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei steht so exemplarisch für seine Politik der "Kettensäge" wie die Abschaffung des Mieterschutzes. Unter dem Libertären herrscht für die Menschen seit fast zwei Jahren das Gesetz des Dschungels. "Die Folgen sind dramatisch", sagt Gervasio Muñoz, der Vorsitzende von Inquilinos Agrupados, der wichtigsten Mietervertretung in Argentinien, im Interview mit ntv.de. Für seine Organisation bedeutet die derzeitige Regierung eine historische Zäsur. Sie bereitet sich bereits auf die Zeit nach Milei vor.
ntv.de: Herr Muñoz, Präsident Javier Milei hat mit seinem Amtsantritt Ende 2023 etwas getan, was angesichts der hohen Mietpreise auch in Deutschland wahrgenommen wurde - er hat das Mietgesetz abgeschafft, und damit den Schutz der Mieter durch den Gesetzgeber.
Gervasio Muñoz: Seither ist alles dereguliert, also Grundstückswerte, Wohnraumwert, Miethöhe, leer stehende Wohnungen, Kurzmieten an Touristen, Regeln zur Mietlänge. Es gibt ein paar Ausnahmen. Der Vermieter kann den Mietvertrag unter sehr geringfügigen Voraussetzungen einseitig kündigen. Der Mieter kann ihn üblicherweise erst nach sechs Monaten beenden, für eine Strafzahlung von 10 Prozent der kompletten Mietzahlungen der restlichen Vertragsdauer.
Es gilt nun das "Gesetz des Dschungels", wie es ein Kollege von Ihnen damals ausdrückte. Hat es das Wohnungsproblem gelöst?
