Die FDP macht sich noch mehr Feinde - aber sie hat recht
n-tv
Deutschland stimmt dem EU-Lieferkettengesetz nicht zu. Das Nein erfolgt auf Druck des Koalitionspartners FDP. Und das ist gut so: Berlin hat derartige Vorgaben bereits auf nationaler Ebene. Und wer den Bürokratie-Abbau predigt und die Konjunktur beleben will, kann nicht an anderer Stelle die Auflagen erhöhen.
Die EU-Kommission hat die Lieferkettenrichtlinie vom Tisch genommen, vermutlich für immer. Die Enthaltung der Bundesregierung hat die nötige Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten infrage gestellt. Und die Enthaltung der Bundesregierung rührt vom Nein der FDP. Die deutschen Nahtod-Liberalen, die nicht nur im europäischen Maßstab eine Splitterpartei sind, sie halten also den versammelten Konvoi der 27 Mitgliedsstaaten auf, den größten Binnenmarkt des Planeten? Nach jahrelangen Verhandlungen? Nachdem die Bundesregierung eigentlich schon genickt hatte?
Ja. Ja. Ja. Und es ist gut so.
Die Logik der Liberalen ist so schlicht wie schlüssig: Man kann nicht jeden Sonntag vom Abbau unnötiger Bürokratie predigen -- und am Montag darauf noch mehr davon beschließen. Und, zweiter Punkt: Eine Regel, die objektiv nicht einzuhalten ist, ist eine schlechte Regel. Sie mag das Gewissen derer beruhigen, die sie mit guten Motiven beschließen. Aber Motive allein verändern nicht die Realität. Real ist nur der Aufwand für die Unternehmen.
