Die einen rufen "Murks", die anderen "Populismus"
n-tv
Die FDP hat das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz verzögert. Die Union bringt das Thema dennoch in den Bundestag. Die Anwürfe zwischen Regierung und Opposition sind so heftig, wie die Gräben zwischen FDP und Grünen tief sind.
Wenn drei sich streiten, freut sich die Union: So muss wohl das abgewandelte Sprichwort zur laufenden Legislaturperiode lauten. Wie schon bei anderen Konfliktthemen sind es einmal mehr CDU und CSU, die auf die große Bühne des Bundestages zerren, was SPD, Grüne und FDP im Stillen nicht zu vereinbaren in der Lage sind. An diesem Mittwoch ist es mal wieder das Heizungsgesetz. Das sollte nach Wunsch von SPD und Grünen am morgigen Donnerstag erstmals im Bundestag gelesen werden. Doch die Liberalen haben den Start des parlamentarischen Verfahren am Dienstag gestoppt, weshalb die Stimmung in der Ampel auf einem neuen Tiefpunkt angelangt ist. Mehr denn je müssen sich die Koalitionäre Fragen nach einem nahenden Bruch des einst so hoffnungsvoll gestarteten Regierungsbündnisses anhören.
Weil die erste Lesung des Kabinettsentwurfs zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf unbestimmt verschoben ist, bringt die Union das Thema von sich aus auf die Agenda. Im Rahmen einer von der größten Oppositionspartei geforderten Aktuellen Stunde legt als erster Redner Jens Spahn den Finger in die offene Wunde: "Sie maximieren Frust und Wut durch die Art und Weise, wie Sie miteinander umgehen", ruft der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion den Regierungsparteien entgegen. "Um die existenziellen Ängste der Leute im echten, im realen Leben kümmert sich keiner." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darf in der Aktuellen Stunde nur still auf der Regierungsbank lauschen.
Die Ampel sei "auf dem Weg zur Regierungsunfähigkeit" attestiert Spahn, nachdem er eingangs seiner Redezeit die derbsten Sprüche zitiert hat, mit denen sich Grüne und Liberale in den vergangenen Tagen belegt haben. Spahn prangert an, dass die FDP einem Gesetz, das sie für falsch halte, im Kabinett zugestimmt habe, und dass Bundeskanzler Olaf Scholz "höchstens politische Durchhaltephrasen" beisteuere, anstatt die kriselnde Regierung zu führen. Er fordert: "Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück."
