Die einen rufen "Murks", die anderen "Populismus"
n-tv
Die FDP hat das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz verzögert. Die Union bringt das Thema dennoch in den Bundestag. Die Anwürfe zwischen Regierung und Opposition sind so heftig, wie die Gräben zwischen FDP und Grünen tief sind.
Wenn drei sich streiten, freut sich die Union: So muss wohl das abgewandelte Sprichwort zur laufenden Legislaturperiode lauten. Wie schon bei anderen Konfliktthemen sind es einmal mehr CDU und CSU, die auf die große Bühne des Bundestages zerren, was SPD, Grüne und FDP im Stillen nicht zu vereinbaren in der Lage sind. An diesem Mittwoch ist es mal wieder das Heizungsgesetz. Das sollte nach Wunsch von SPD und Grünen am morgigen Donnerstag erstmals im Bundestag gelesen werden. Doch die Liberalen haben den Start des parlamentarischen Verfahren am Dienstag gestoppt, weshalb die Stimmung in der Ampel auf einem neuen Tiefpunkt angelangt ist. Mehr denn je müssen sich die Koalitionäre Fragen nach einem nahenden Bruch des einst so hoffnungsvoll gestarteten Regierungsbündnisses anhören.
Weil die erste Lesung des Kabinettsentwurfs zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf unbestimmt verschoben ist, bringt die Union das Thema von sich aus auf die Agenda. Im Rahmen einer von der größten Oppositionspartei geforderten Aktuellen Stunde legt als erster Redner Jens Spahn den Finger in die offene Wunde: "Sie maximieren Frust und Wut durch die Art und Weise, wie Sie miteinander umgehen", ruft der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion den Regierungsparteien entgegen. "Um die existenziellen Ängste der Leute im echten, im realen Leben kümmert sich keiner." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darf in der Aktuellen Stunde nur still auf der Regierungsbank lauschen.
Die Ampel sei "auf dem Weg zur Regierungsunfähigkeit" attestiert Spahn, nachdem er eingangs seiner Redezeit die derbsten Sprüche zitiert hat, mit denen sich Grüne und Liberale in den vergangenen Tagen belegt haben. Spahn prangert an, dass die FDP einem Gesetz, das sie für falsch halte, im Kabinett zugestimmt habe, und dass Bundeskanzler Olaf Scholz "höchstens politische Durchhaltephrasen" beisteuere, anstatt die kriselnde Regierung zu führen. Er fordert: "Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück."
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.