Die deutsche Widersprüchlichkeit in der Klimapolitik
Die Welt
Die Bundesregierung lehnt es ab, Atomkraft in der EU als nachhaltig zu deklarieren. Trotz ehrgeiziger Ziele beim Klimaschutz fordert sie jedoch lockerere EU-Auflagen für andere Kraftwerke. Zu dieser Widersprüchlichkeit zwingt die klimapolitische Realität die Ampel-Parteien.
Bis zum letzten Moment hatte die Bundesregierung an ihrer Stellungnahme zur Bewertung von Atomkraft und Gaskraftwerken unter Klimaschutzgesichtspunkten gearbeitet, um sie der EU-Kommission fristgerecht in der Nacht zu Samstag zu übermitteln. Diesen Eindruck erweckte jedenfalls Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nach der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition am Freitagnachmittag. Dabei stand die große Linie der Ampel seit Wochen fest – bis auf einen durchaus wichtigen Punkt.
Die Bundesregierung sperrt sich grundsätzlich dagegen, dass Atomkraft EU-weit als nachhaltig deklariert und damit in das Taxonomie-System aufgenommen wird. Denn damit würden privaten Geldgebern Investitionen in Kernkraftwerke empfohlen. Wenig überraschend heißt es daher nun in dem Schreiben nach Brüssel: „Deutschland lehnt die Aufnahme von Atomkraft in den delegierten Rechtsakt nachdrücklich ab.“
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