Die CDU braucht einen Plan

Wie geht es weiter mit der Union? CDU-Chef Armin Laschet will seinen Plan für die neue Ausrichtung der angeschlagenen Partei vorstellen. Ob das die Partei befrieden wird, ist ungewiss.

CDU-Chef Armin Laschet will der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Zunächst kommt in Berlin um 9.00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11.00 Uhr an trifft sich der größere Bundesvorstand. Der Unionskanzlerkandidat hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erwartet eine deutliche Ansage. "Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert personelle Konsequenzen. "Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen - und zwar noch im Verlauf dieses Jahres", sagte Günther und kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.

In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte. "Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag", sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.

Auch die Rolle eines bloßen Übergangs-Parteichefs wird immer wieder ins Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: "Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen", betonte Krings. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch kanzlertauglich sein. "So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben."