Die Ausgaben steigen: Bezirke in angespannter Lage
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Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, soziale Unterstützung - die Bezirke in Bayern haben viele kostenintensive Aufgaben, aber keine eigenen Steuerquellen. Die Finanzlage ist vielerorts angespannt.
Bayreuth/München (dpa/lby) - Sie betreiben Kliniken, zahlen Sozialleistungen und unterstützen die Kultur: Die Haushaltslage in vielen bayerischen Bezirken ist jedoch angespannt. Dabei gibt es keine Steuern, die direkt an die Bezirke gehen, sie kassieren auch keine Anteile an Steuern. Sie finanzieren sich weitgehend über Umlagezahlungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte überweisen. Außerdem bekommen sie Geld von Bund und Land.
"Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen kommunalen Ebenen immer weiter aufgeht. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so gebremst weitergeht, wird sich die Lage in den kommenden Jahren angesichts der stetig steigenden Kosten im Sozialbereich noch weiter verschärfen", sagte der Chef des bayerischen Bezirketags, Franz Löffler. "Da über 90 Prozent unserer Ausgaben auf gesetzliche Pflichtaufgaben zurückgehen, gibt es nur wenig Einsparpotenzial. Ohne einen grundlegenden Umschwung werden sich unsere Umlagezahler in den kommenden Jahren auf steigende Umlagesätze einstellen müssen." Das treffe aber am Ende alle Haushalte der kommunalen Ebenen, da das Geld an anderer Stelle fehle.
Der Bezirketag fordere deshalb schon seit Jahren eine stärkere finanzielle Beteiligung des Freistaats und "vor allem des Bundes, der als Gesetzgeber die allermeisten Sozialleistungen verantwortet", sagte Löffler weiter.
