Die Ampelkoalition hat das Recht zu entscheiden - nicht, sich zu drücken
Süddeutsche Zeitung
Das Verfassungsgericht erklärt die Bundesnotbremse und die Schulschließungen im Frühjahr für rechtens. Aber: Jetzt sind neue Entscheidungen bitter nötig - und die muss die Regierung fällen, nicht die Justiz. Wenn sie sich nur endlich traute.
Die Vakuumsregenten in Berlin haben in quälender Ausdauer die Beschlüsse des Grundrechtesenats des Bundesverfassungsgerichts abgewartet. Sie hätten es auch bleiben lassen können. So bemerkenswert klar und affirmativ die Entscheidungen zu den Kontaktbeschränkungen und zu den Schulschließungen aus dem vergangenen Frühjahr sind, so eindeutig ist auch die Botschaft des Gerichts: Die Pandemie jagt die Politik, und die Politik möge bitte Entscheidungen fällen. Verfassungsrechtlich bewerten lässt sich die Sache erst anschließend.
