Die Ampel wird zum Standortnachteil

Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft sind nicht rosig. Die Ampel-Koalition macht wenig Hoffnung auf Besserung. Sie blockiert sich gegenseitig und trägt damit zum Pessimismus bei.

In der Analyse über die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist sich die Ampel einig. "Dramatisch", sagt Robert Habeck. "Peinlich", sagt Christian Lindner. Der Wirtschafts- und der Finanzminister klingen so, dafür keine Verantwortung tragen. So einig beide in der Analyse sind, so uneinig sind sie sich über den Weg aus der Krise.

Das zeigt sich am Jahreswirtschaftsbericht, den Habeck heute vorstellt. Normalerweise trifft die Präsentation auf überschaubares Interesse. Aber angesichts der chronischen Wachstumsschwäche Deutschlands und dem daraus resultierenden Handlungsbedarf einer in zentralen Fragen zerstrittenen Regierungskoalition ist das nun ganz anders. In der vergangenen Woche hatte Habeck angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt.

Nun hat die Ampel gemeinsame Ideen formuliert, wie die Wachstumsschwäche Deutschlands überwunden werden soll. Doch die Ankündigungen bleiben dem "Handelsblatt" zufolge vage. Konkrete Maßnahmen finden sich in dem Text demnach kaum. Habeck, Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil hatten so sehr um zentrale Formulierungen und Priorisierungen gefeilscht, dass die Ampel es schon als Erfolg verbuchen dürfte, dass der Jahreswirtschaftsbericht pünktlich vorgelegt wird.