"Die Ampel hat auch den 'Doppel-Wumms' falsch verbucht"

Nicht nur der Klimafonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppel-Wumms", ist nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg in Gefahr. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes stehe die Ampelkoalition vor einer Zerreißprobe.

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. "Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen nicht einig ist, wie man damit fertig wird", sagte Middelberg im "Frühstart" von ntv.

Es gebe nicht nur Probleme beim Klima- und Transformationsfonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sei in Gefahr. Bei diesem Fonds, besser bekannt geworden als sogenannter Doppel-Wumms, geht es um 200 Milliarden Euro. "Auch da gilt, dass man sie eben falsch verbucht hat, nämlich alles auf das Jahr 2022", so Middelberg. "Und dann sagt Christian Lindner für die folgenden Jahre, also jetzt und 2024, halte ich die Schuldenbremse ein. Das ist eben nicht der Fall, und das hat das Bundesverfassungsgericht gestern festgestellt. Das hat gesagt, diese Buchung ist Murks. Du musst ehrlich abrechnen, das muss die Ampel jetzt tun."

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Unionsfraktion stattgegeben und die Umwidmung von Mitteln aus der Coronakrise für die Förderung von Klimaschutz- und Modernisierungsprojekten für verfassungswidrig erklärt. Damit fehlen der Koalition fest eingeplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro. Der für die Gas- und Strompreisbremsen eingesetzte WSF hat ein Volumen von 200 Milliarden Euro, ist ebenfalls kreditfinanziert, wird allerdings bei Weitem nicht vollständig ausgeschöpft.