"Die AfD kann niemals ein Partner für die CDU werden"
n-tv
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich in einem Interview offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. Berlins CDU-Regierungschef fordert Merz zu einer Klarstellung auf.
Nach Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in Städten und Gemeinden wächst in der CDU die Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Im "Frühstart" von ntv fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Parteichef dazu auf, seine Haltung zur Kooperation mit der AfD schnell richtigzustellen.
"Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz auch eine ganz klare Linie zur AfD zieht und die heißt: keine Zusammenarbeit mit dieser Partei, egal auf welcher Ebene", sagte Wegner. "Wir haben klare Bundestagsparteitagsbeschlüsse und ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz diese Bundestagsparteitagsbeschlüsse auch trägt." Merz habe auch immer formuliert, dass es eine klare Brandmauer nach rechts gebe. "Das ist der richtige Weg und den sollten wir auch nicht aufweichen." Die AfD wolle eine andere Gesellschaft, sie spalte und säe Hass. "Das kann niemals ein Partner für die CDU werden, egal, auf welcher Ebene."
Mittlerweile hat Merz eine Art Klarstellung getwittert, in der er gleichzeitig darauf beharrt, sich anders geäußert zu haben als viele auch in seiner Partei ihn verstanden haben: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.