Die Abschottung der EU steht auf wackeligem Fundament
n-tv
Werden aufgrund der geplanten EU-Asylreform weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Viele Anhaltspunkte gibt es dafür bisher nicht. Mitgliedsstaaten an der Außengrenze könnten Migranten weiter durchwinken. Auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist kaum Verlass.
Abschottung nach außen, Geschlossenheit nach innen. Diese Botschaft suggeriert der Plan der EU-Mitgliedsstaaten für eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik, zumindest auf den ersten Blick. Wer in der Europäischen Union geringe Aussicht auf Asyl hat, wird vor der Abschiebung einige Wochen in Lagern an den Außengrenzen untergebracht. Migranten mit Aufenthaltserlaubnis oder hoher Aussicht darauf verteilen sich dann auf die einzelnen Staaten, die wiederum zur Kasse gebeten werden, falls sie die Aufnahme verweigern. So weit die Theorie.
Doch das marode Fundament, auf dem das europäische Asylsystem aufgebaut ist, wird dadurch nicht zwangsläufig stabiler. Probleme, die eine gemeinsame Migrationspolitik in Europa über viele Jahre scheitern ließen, bleiben trotz der Reform bestehen. Dass Deutschland künftig mit einem geringeren Flüchtlingsstrom rechnen kann, ist entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung nicht sicher. Denn das Misstrauen, das zwischen den EU-Mitgliedsländern herrscht, lässt sich durch eine Gesetzesänderung kaum abbauen.
So fühlen sich die Staaten, in denen ein überwiegender Teil der Flüchtlinge ankommt, im Stich gelassen. Italien erreichten in den ersten Monaten dieses Jahres 50.000 Migranten, etwa 2,5-mal so viele wie im Vorjahr. Die Ankunftsländer sind nach EU-Recht verpflichtet, die Asylverfahren durchzuführen. Gegen diese Vorgabe aus der sogenannten Dublin-Verordnung protestierten die Anrainerstaaten des Mittelmeers in den vergangenen Jahren lauthals. Sie forderten einen verbindlichen Schlüssel, nach dem Flüchtlinge auf dem Kontinent verteilt werden. Ohne Erfolg. Das hatte zur Folge, dass sie ihrer Pflicht nicht mehr nachkamen und Migranten in Länder wie Deutschland durchwinkten.
