Die Abschottung der EU steht auf wackeligem Fundament
n-tv
Werden aufgrund der geplanten EU-Asylreform weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Viele Anhaltspunkte gibt es dafür bisher nicht. Mitgliedsstaaten an der Außengrenze könnten Migranten weiter durchwinken. Auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist kaum Verlass.
Abschottung nach außen, Geschlossenheit nach innen. Diese Botschaft suggeriert der Plan der EU-Mitgliedsstaaten für eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik, zumindest auf den ersten Blick. Wer in der Europäischen Union geringe Aussicht auf Asyl hat, wird vor der Abschiebung einige Wochen in Lagern an den Außengrenzen untergebracht. Migranten mit Aufenthaltserlaubnis oder hoher Aussicht darauf verteilen sich dann auf die einzelnen Staaten, die wiederum zur Kasse gebeten werden, falls sie die Aufnahme verweigern. So weit die Theorie.
Doch das marode Fundament, auf dem das europäische Asylsystem aufgebaut ist, wird dadurch nicht zwangsläufig stabiler. Probleme, die eine gemeinsame Migrationspolitik in Europa über viele Jahre scheitern ließen, bleiben trotz der Reform bestehen. Dass Deutschland künftig mit einem geringeren Flüchtlingsstrom rechnen kann, ist entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung nicht sicher. Denn das Misstrauen, das zwischen den EU-Mitgliedsländern herrscht, lässt sich durch eine Gesetzesänderung kaum abbauen.
So fühlen sich die Staaten, in denen ein überwiegender Teil der Flüchtlinge ankommt, im Stich gelassen. Italien erreichten in den ersten Monaten dieses Jahres 50.000 Migranten, etwa 2,5-mal so viele wie im Vorjahr. Die Ankunftsländer sind nach EU-Recht verpflichtet, die Asylverfahren durchzuführen. Gegen diese Vorgabe aus der sogenannten Dublin-Verordnung protestierten die Anrainerstaaten des Mittelmeers in den vergangenen Jahren lauthals. Sie forderten einen verbindlichen Schlüssel, nach dem Flüchtlinge auf dem Kontinent verteilt werden. Ohne Erfolg. Das hatte zur Folge, dass sie ihrer Pflicht nicht mehr nachkamen und Migranten in Länder wie Deutschland durchwinkten.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.