DGB kritisiert Sparkurs der Landesregierung
n-tv
Die Gewerkschaften sorgen sich um die wirtschaftliche Lage in Sachsen. Der DGB-Landeschef fordert eine "Zukunftsinitiative" für den Freistaat.
Freiberg (dpa/sn) - Der DGB in Sachsen kritisiert den Sparkurs der Landesregierung. "Der Haushaltsentwurf wird den großen Aufgaben, vor denen der Freistaat steht, nicht gerecht", sagte DGB-Landeschef Markus Schlimbach laut Mitteilung bei einer Kundgebung zum 1. Mai in Freiberg.
Sachsen brauche eine Zukunftsinitiative. Dafür habe die CDU-SPD-Minderheitsregierung nicht ausreichend Ressourcen mobilisiert. Zudem seien zahlreiche Kürzungen im sozialen Bereich unübersehbar. Der Landtag müsse dem Haushalt "jetzt Richtung und Struktur geben".
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 war Anfang April in den Landtag eingebracht worden. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte den Freistaat dabei auf finanziell schwierige Zeiten eingestimmt. Der Haushalt soll voraussichtlich im Juni beschlossen werden.
