Deutschlands Rüstungsexporte: Keine Waffen für Despoten

Die Ampel-Parteien müssen ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten erlassen.

Berlin – Eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ – dafür haben sich die möglichen Ampel-Koalitionäre in ihrem Sondierungspapier ausgesprochen. Deutschland gehört zu den Top 5 der größten Waffenexporteure weltweit und liefert an Despoten sowie in viele Krisen- und Kriegsregionen. Um die Kluft zwischen dem hohen Anspruch und der bitteren Realität zu schließen, fordern Friedensorganisationen seit Jahren ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, das mit dem politischen Laissez-faire Schluss macht.

Die bisherige laxe politische Handhabe basiert auf den immer gleichen Behauptungen von Rüstungsindustrie, Politikerinnen und Politikern. Diese werden in einer neuen Studie anhand theoretischer Erkenntnisse und empirischer Fallbeispiele entkräftet. Die von „Urgewald“ beim Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Auftrag gegebene und von Simone Wisotzki verfasste Studie konzentriert sich insbesondere auf zwei Behauptungen.

Zum einen wird gesagt, Rüstungsexporte trügen zu regionaler Sicherheit und Stabilität bei. Dabei entfielen nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes Sipri 33 Prozent der weltweiten Waffenimporte zwischen 2016 und 2020 auf Staaten Nordafrikas sowie des Nahen Ostens (sogenannte Mena-Region).