Deutschlands hilfloser Umgang mit der russischen Machtpolitik
Die Welt
Die Bundesregierung fokussiert sich auf die Kriegsgefahr in Osteuropa – und vernachlässigt die Eskalation der Lage in Mali, wo Russlands Einfluss wächst. Beide Krisenherde müssten aber verknüpft betrachtet werden. Außenministerin Baerbock wirft nun eine grundsätzliche Frage auf.
Die deutsche Außenpolitik, so heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, solle „aus einem Guss agieren“ und Strategien erarbeiten, „um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen“. Es fällt den Ampel-Parteien schon schwer genug, diesen Anspruch angesichts der russischen Bedrohung der Ukraine einzulösen.
Da ist die Kanzlerpartei, die mühsam mit sich ringt, auch nur eine eigene, sozialdemokratische Haltung gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu definieren. Und in den Reihen der kleineren Bündnispartner wird die Frage, wie deutsche „Werte und Interessen“ – auch das eine Formulierung aus dem Koalitionsvertrag – in Einklang zu bringen sind und was das zum Beispiel für Waffenlieferungen an Kiew bedeutet, ebenfalls keinesfalls einhellig beantwortet.