Deutschland will Zivilschutz stärken
DW
Es ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Katastrophenschutz ausbauen und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen.
"Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Welt am Sonntag". Sie kündigte mehr Geld für das Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz an. Es seien weitere Haushaltsmittel beantragt worden. Faeser sprach sich außerdem dafür aus, stärker Vorräte für Krisensituationen anzulegen. Dabei gehe es vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken und Medikamente.
Der nach dem Ende des Kalten Krieges beschlossene Rückbau von Schutzräumen sei "jedenfalls gestoppt", sagte die Innenministerin. Momentan hat Deutschland dem Ministerium zufolge noch 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt knapp eine halbe Million Menschen. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten." Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. "Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller", sagte die Ministerin.
Als einen Schwerpunkt nannte Faeser auch den Ausbau von Warnsystemen wie neue Sirenen und Warnhinweisen auf dem Handy. Für den Wiederaufbau der in den vergangenen Jahrzehnten abgebauten Sirenen habe der Bund bereits 88 Millionen Euro bereitgestellt", erinnerte Faeser. Das Programm laufe, "aber wir sind damit, was die bundesweite Abdeckung angeht, nicht ansatzweise durch".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte den Bund im "Handelsblatt" dazu auf, den Zivilschutz nachhaltig zu stärken. Dafür seien "erhebliche Investitionen" notwendig. Herrmann nannte neben dem Ukraine-Krieg auch andere Bedrohungen, wie Unwetter oder Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, der Zivilschutz sei massiv vernachlässigt worden und komme auch in den aktuellen Debatten zu kurz. "Jetzt ist es an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren und den Zivilschutz massiv und dauerhaft zu stärken."
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