Deutschland will Palästina vorerst nicht anerkennen

Dutzende Staaten erkennen Palästina als Staat an, auch Frankreich will im September diesen Schritt vollziehen. Die Bundesregierung verfolgt hier allerdings einen anderen Ansatz.

Anders als Frankreich wird Deutschland Palästina nicht kurzfristig als Staat anerkennen. Die Bundesregierung sehe die Anerkennung stattdessen "als einen der abschließenden Schritte" auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Diese müsse über Verhandlungen erreicht werden, um dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu bringen.

"Jetzt steht für die Bundesregierung im Vordergrund, überfällige Fortschritte zu den dringendsten Fragen zu erreichen", sagte Kornelius. Dazu zählte er einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, die Freilassung der israelischen Geiseln durch die palästinensische Hamas und die Entwaffnung der Hamas. Der Regierungssprecher forderte Israel erneut auf, "die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch" zu verbessern. "Sie muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen."