Deutschland vor neuen Kontaktbeschränkungen
DW
Einen harten Lockdown will die Bundesregierung vermeiden. Doch auch so wird die Runde von Bundeskanzler Scholz mit den Länderchefs heute einschneidende Maßnahmen absegnen. Kann damit die Omikron-Welle gebändigt werden?
Erstmals soll es der Beschlussvorlage zur heutigen Bund-Länder-Konferenz zufolge in Deutschland auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene im privaten Umfeld geben: Ab dem 28. Dezember sollen sich dann nur noch maximal zehn Menschen treffen können. Kinder im Alter unter 15 Jahren sind ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an dem Treffen teilnimmt, sollen die schärferen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Für diese sind dann Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
Für die bevorstehenden Weihnachtstage wollen Bund und Länder laut Agenturberichten nur eine Empfehlung abgeben und keine Vorschrift erlassen: Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die Zahl der Kontakte bei den Feiern im Familienkreis "eigenverantwortlich zu begrenzen".An Silvester sollen dann schon die neuen Kontaktbeschränkungen in Kraft sein. "Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es in der Vorlage.
Spiele der Fußball-Bundesliga und andere Großveranstaltungen sollen wieder ganz ohne Zuschauer stattfinden. Dies soll ab 28. Dezember für alle "überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen" gelten. Clubs und Diskotheken sollen "spätestens" ab diesem Tag geschlossen werden, alle Tanzveranstaltungen sind dann verboten.
Hier soll die bestehende 2G-Regelung weiter gelten: Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung wie etwa Kinos, Theater und Gaststätten sowie zum Einzelhandel erhalten nur Geimpfte und Genesene (2G). Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G-Plus). Diese Vorschrift gilt nicht bei Lebensmittelgeschäften.
Das Ziel, von Mitte November "bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen durchzuführen, wird erreicht", heißt es in der Vorlage. Die Regierenden geben darin ein neues Ziel aus: "Bund und Länder wollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) bis Ende Januar 2022 erreichen." Die Booster-Impfkampagne soll intensiviert werden und "auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen".
