Deutschland verurteilt Israels Siedlungspläne
n-tv
Israels Pläne für den Bau Tausender Wohnungen im Westjordanland sorgen weiter für heftige Kritik: Nach den USA richten sich zwölf europäische Staaten an die Regierung von Premierminister Bennett. Der Siedlungsbau untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung, heißt es auch aus Berlin.
Deutschland hat gemeinsam mit elf weiteren europäischen Ländern den geplanten Siedlungsausbau Israels im besetzten Westjordanland kritisiert. Israel hatte am Mittwoch den Bau von 3130 Wohneinheiten in Siedlungen abschließend genehmigt. "Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die zwölf Staaten forderten Israel dazu auf, den Beschluss zurückzunehmen. "Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden", hieß es weiter.
