Deutschland und westliche Partner lehnen Israels Siedlungspläne „entschieden“ ab

Deutschland und mehrere westliche Partner haben die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. Israelis und Palästinenser verdienten es gleichermaßen, in Frieden zu leben. Die fünf westlichen Staaten bekennen sich deswegen ausdrücklich zu einer Zweistaatenlösung.

Die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben sich „zutiefst beunruhigt“ über die Ankündigung der israelischen Regierung gezeigt, weitere knapp 10.000 Siedlungseinheiten für jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten zu genehmigen.

„Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der fünf Staaten.