Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

Am Sonntag hatte Afghanistan die europäischen Staaten gebeten, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen. Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung der Abschiebepraxis.  

"Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Entscheidung zur Abschiebung falle weiterhin "auf der Basis einer immer wieder aktualisierten, sehr genauen Beobachtung der Lage" in den Herkunftsländern, sagte er. Das Auswärtige Amt kündigte noch für diesen Monat einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an. Auf dieser Grundlage werde dann in der Abschiebungsfrage entschieden, "wie es weitergeht", sagte Seibert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigte an, in der Frage der Abschiebungen "sehr zeitnah das Gespräch mit der afghanischen Regierung" zu suchen. Zunächst werde sich die Bundesregierung aber mit den europäischen Partnern über die Bitte aus Kabul austauschen. Diese werde geprüft.