Deutschland genehmigt Waffenexporte an Ukraine

Die Bundesregierung erlaubt den Niederlanden und Estland, Waffen aus deutscher Produktion an Kiew zu liefern. Die russischen Angreifer rücken in der Ukraine weiter vor.

Das Wichtigste im Überblick:

Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Das Vorgehen sei zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt sowie Wirtschafts- und Verteidigungsministerium abgestimmt, heißt es in Medienberichten. Demnach wurde auch die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Zudem sollten bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen an die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden geprüft.

Wie die Deutsche Welle aus Regierungskreisen erfuhr, genehmigte Deutschland zudem Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine. Die Rede ist von mindestens neun Haubitzen. Zudem erfuhr die DW, dass noch weitere Waffenlieferungen freigegeben werden. Bisher hatte die Bundesregierung alle Ausfuhren tödlicher Waffen an die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.

Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5000 Helme zugesagt, die an diesem Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden. 

Innerhalb der Europäischen Union mehren sich die Stimmen, die für einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sind. Auch die deutsche Regierung, die bislang zurückhaltend agierte, sprach sich nun für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems aus. Es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, "dass sie die Richtigen trifft", erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.